Der Hamburger Flughafen stellt am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Bilanz für das vergangene Jahr vor. Bekannt ist bereits, dass das Passagieraufkommen im Jahr 2023 um rund 22 Prozent auf 13,6 Millionen Fluggäste gestiegen ist. Vor der Corona-Pandemie waren im Jahr 2019 am Helmut-Schmidt-Flughafen 17,3 Millionen Passagiere abgefertigt worden. Der neue Vorsitzende der Geschäftsführung, Christian Kunsch, sagte im vergangenen Monat, er rechne in diesem Jahr mit etwa 14,5 Millionen Passagieren. Er kritisierte zugleich die zahlreichen Streiks der vergangenen Monate. Arbeitsniederlegungen des Sicherheitspersonals, der Piloten, der Kabinen-Besatzungen und des Bodenpersonals der Lufthansa hatten den Flugbetrieb immer wieder beeinträchtigt.
Kunsch’ Vorgänger Michael Eggenschwiler war vor seinem Ausscheiden Ende vergangenen Jahres davon ausgegangen, dass die Flughafen Hamburg GmbH (FHG) das Jahr mit einer schwarzen Null abschließen werde. Im Jahr 2022 hatte die FHG noch einen Verlust von 27,2 Millionen Euro verbucht. In den 25 Jahren vor der Pandemie hatte die Gesellschaft stets einen Gewinn erwirtschaftet. Die FHG ist zu 51 Prozent im Besitz der Hansestadt. 49 Prozent der Anteile hält der Flughafeninvestor AviAlliance GmbH (Düsseldorf).
Stand: 01:49 Uhr | Lesedauer: 2 MinutenDie beiden 35 Jahre alten Angeklagten (2.v.l. und 4.v.l.) im Prozess wegen versuchten Mordes warten auf den Beginn der Verhandlung in einem Saal im Landgericht Hamburg. Quelle: Axel Heimken/dpa In Hamburg ist ein Monteur so massiv verprügelt und misshandelt worden, dass er fast gestorben wäre. Weil der BGH das Urteil gegen den Haupttäter und einen weiteren Mann aufhob, wird neu verhandelt. Anzeige Comment 0 Kommentare Whatsapp Anzeige
Der Gewaltexzess gegen einen Mann in einer Hamburger Monteurwohnung im Sommer 2021 beschäftigt erneut das Landgericht in Hamburg. Weil der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen zwei Männer in Teilen aufhob, muss der brutale Fall am Mittwoch (9.00 Uhr) neu verhandelt werden. In einem ersten Prozess wurde der Haupttäter zu sieben Jahren und zehn Monaten Haft unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, der Mitangeklagte bekam zehn Monate wegen unterlassener Hilfeleistung. Der BGH kam indes zu dem Schluss, dass der Haupttäter möglicherweise auch wegen versuchten Mordes hätte verurteilt werden können und der Mitangeklagte möglicherweise zu Unrecht vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen wurde.
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Der Haupttäter hatte der Anklage zufolge im August 2021 gemeinsam mit einem zweiten Mann sein schlafendes Opfer getreten, geschlagen und mit Möbeln beworfen – wohl, um seine aggressiven Gewaltfantasien auszuleben. Das Opfer kam zunächst mit drei gebrochenen Rippen, einer Platzwunde und blauen Flecken davon.
Am nächsten Tag jedoch ging der Gewaltexzess den Angaben zufolge deutlich brutaler weiter. Der Staatsanwaltschaft zufolge trat der Hauptangeklagte dem Monteur in der Küche erst mehrfach ins Gesicht und gegen den Kopf, bis er bewusstlos wurde. Später habe er den Schwerverletzten gezwungen, sein eigenes Blut aufzuwischen und ihn in der Dusche weiter misshandelt.
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Dabei fiel der damals 35 Jahre alte Mann durch die Glaswand der Duschkabine und erlitt an Kopf und Körper Schnittverletzungen, brach sich mehrere Knochen und blieb lebensgefährlich verletzt liegen. Die Angeklagten hätten den Mann in dem Glauben zurückgelassen, dass er bereits tot sei oder in Kürze sterben werde. Die beiden Männer stammen wie das Opfer aus Polen und arbeiteten als Bauarbeiter bei einem Abrissunternehmen.
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Der neue Prozess unter anderem wegen versuchten Mordes war zunächst bis zum 10. Juni angesetzt, es waren sieben Termine geplant.
Stand: 20:57 UhrFlensburgs Trainer Nicolej Krickau reagiert an der Seitenlinie. Quelle: Marius Becker/dpa/Archivbild Bei IK Sävehof siegt die SG Flensburg-Handewitt 41:30. Die Entscheidung fällt im Rückspiel am nächsten Dienstag. Der Bundesligist ist nach einer bösen Überraschung aus der vergangenen Saison gewarnt. Anzeige Comment 0 Kommentare Whatsapp Anzeige
Die Handballer der SG Flensburg-Handewitt haben den ersten Schritt in Richtung Halbfinale der European League gemacht. Der Bundesligist gewann am Dienstag das Viertelfinal-Hinspiel beim schwedischen Vertreter IK Sävehof mit 41:30 (22:14). Die Entscheidung über den Einzug in das Finalturnier, das am 25. und 26. Mai in Hamburg ausgespielt wird, fällt am nächsten Dienstag in Flensburg. Beste Werfer des Spiels waren Emil Jakobsen mit neun Treffern für die SG sowie Emil Berlin und Oli Mittun mit je sechs Toren für Sävehof.
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Die Gastgeber versuchten in der Anfangsphase, mit einer extrem offensiv ausgerichteten Deckung den Spielaufbau der Flensburger zu stören. Die SG brauchte etwas Zeit, um die geeigneten Mittel zu finden. In der 15. Minute aber brachte Kapitän Johannes Golla die Norddeutschen mit 10:5 in Führung.
Auch im zweiten Abschnitt waren die Flensburger das dominantere Team. Lasse Möller sorgte mit dem 27:17 (38.) für den ersten Zehn-Tore-Vorsprung. Den Schweden fehlten letztendlich die spielerischen Mittel, um die SG ernsthaft zu gefährden.
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Die Flensburger werden das zweite Duell trotz des deutlichen Siegs hochkonzentriert angehen. In der vergangenen Saison schieden die Norddeutschen nach einer unerwarteten Niederlage im Rückspiel gegen den spanischen Vertreter Granollers im Viertelfinale aus und verpassten die Endrunde in der heimischen Campushalle.
Stand: 17:32 UhrEin Arbeiter fährt neben Gebäuden auf dem Werksgelände des Chemiekonzerns BASF in einem Aufzug. Quelle: Uwe Anspach/dpa Für fast 70.000 Beschäftigte der Chemiebranche in Norddeutschland soll es nach den Vorstellungen der Gewerkschaft sieben Prozent mehr Geld geben. In der Krise undenkbar, meinen die Arbeitgeber. Anzeige Comment 0 Kommentare Whatsapp Anzeige
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für rund 68.000 Beschäftigte in der norddeutschen Chemieindustrie hat am Dienstag in Hannover zu keinem Ergebnis geführt. «Auf unsere Forderung nach einer Entgelterhöhung von sieben Prozent wurde kein konkretes Angebot vorgelegt», sagte der Verhandlungsführer für die Gewerkschaft IGBCE, Ralf Becker. «In dieser Krisen-Tarifrunde müssen wir als Sozialpartner gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten und damit Standorte und Arbeitsplätze sichern», sagte Sarah Saeidy-Nory, Hauptgeschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Chemienord.
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Beide Seiten sprachen von intensiven mehrstündigen Verhandlungen. Die Branche habe unter Beweis gestellt, dass sie weiterhin in der Lage sei, wettbewerbsfähige Produkte herzustellen und auch zu verkaufen, berichtete Gewerkschafter Becker. «Dass genau jetzt die Arbeitgeber behaupten, es gebe keinen Verteilungsspielraum und man hätte keine Ressourcen für einen Tarifabschluss, ist beschämend», sagte er.
Die Arbeitgebervertreter verwiesen auf fehlende Aufträge und mangelnde Nachfrage für viele norddeutsche Chemieunternehmen. Es sei höchste Zeit, dass die Gewerkschaft die kritische Lage der gesamten Branche anerkenne. «Wir sind in einer Krisen-Tarifrunde und benötigen einen Krisenabschluss», sagte Saeidy-Nory. Aus Arbeitgebersicht sollen die Verhandlungen jetzt am 14. Mai auf Bundesebene fortgesetzt werden.
Stand: 16:50 Uhr | Lesedauer: 2 MinutenBlick auf das Deichvorland in dem Bereich, in dem ein Tunnel unter der Elbe durchlaufen soll. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa Seit über zehn Jahren stockt der Bau der Autobahn A20 in Schleswig-Holstein. Umweltschützer lehnen das Projekt ab. Jetzt gibt es eine neue Gerichtsentscheidung, die den Befürwortern Hoffnung macht. Anzeige Comment 0 Kommentare Whatsapp Anzeige
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag drei Klagen gegen den geplanten Bau eines neuen Elbtunnels bei Glückstadt (Kreis Steinburg) zurückgewiesen. Das betreffe sowohl die Klage des Betreibers der Elbfähre zwischen Wischhafen (Kreis Stade) und Glückstadt als auch die Einwendungen der Umweltverbände Nabu und BUND, erklärte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums. Minister Claus Ruhe Madsen (CDU) und die Projekt-Verantwortlichen der Infrastrukturgesellschaft Deges reagierten erfreut auf die Entscheidung, die allerdings nur den schleswig-holsteinischen Teil der geplanten Elbquerung betrifft. «Der Tunnel ist das Herzstück der A20, weil er Niedersachsen mit Schleswig-Holstein verbindet und beide Länder wirtschaftlich, touristisch und kulturell noch enger verbinden wird», sagte Madsen. Die Entscheidung des Bundesgerichts ist unanfechtbar.
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Das Unternehmen FRS Elbfähre wollte mit dem Klageverfahren lediglich Schadenersatzansprüche sichern. «Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis, da wir unsere Rechtsansprüche aufrechterhalten haben mit dieser Klage», sagte der Geschäftsführer Unternehmens, Tim Kunstmann. «Wir mussten rechtlich alle Schritte gehen, das haben wir damit getan.» Das Autobahnprojekt sei zwar für die Elbfähre absolut existenzgefährdend, nicht aber für die FRS-Gruppe insgesamt, die zahlreiche Fährlinien in Deutschland und anderen Ländern betreibt, darunter die Syltfähre und den Helgoland-Katamaran «Halunder Jet».
Den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss für den Elbtunnel hatte das Bundesverwaltungsgericht 2016 für rechtswidrig erklärt. Grund war eine fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem wasserrechtlichen Fachbeitrag, der erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erstellt worden war. Zugleich war eine Klage des damaligen Fährbetreibers abgewiesen worden. Dann erging Anfang 2023 ein Planänderungsbeschluss, gegen den erneut geklagt wurde.
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«Mir ist kein Autobahnprojekt bekannt, das über so lange Jahre so detailliert hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit untersucht und vorbereitet worden ist», sagte Deges-Bereichsleiterin Steffi Wulke-Eichenberg. «Wir sind froh, dass die Leipziger Richter mit ihrem Urteil anerkennen, dass die Planer der Deges ihre Hausaufgaben gemacht haben», sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein, Hagen Goldbeck. Die Gerichtsentscheidung bezeichnete er als «Licht am Ende des Tunnels».
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Seit mehr als zehn Jahren endet die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Küstenautobahn östlich von Bad Segeberg. 2013 stoppte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau. Die Richter sahen den Fledermausschutz nicht ausreichend beachtet. Die Segeberger Kalkberghöhlen gelten als größtes Fledermaus-Überwinterungsquartier Deutschlands.
Verkehrsminister Madsen hofft, dass nun die Verfahren zu den angrenzenden A20-Abschnitten auf beiden Seiten der Elbe zügig zum Abschluss gebracht werden. Erst dann können die Bauarbeiten beginnen. Die A20 soll als sogenannte Nord-West-Umfahrung Hamburgs bis zur A26 in Niedersachsen weitergeführt werden. Bei Drochtersen im niedersächsischen Landkreis Stade ist das Autobahnkreuz Kehdingen geplant.
Stand: 16:39 Uhr | Lesedauer: 2 MinutenVier neue 10-Euro-Gedenkmünzen «Polizei» liegen auf einem Tablett in der Hamburgischen Münze. Quelle: Christian Charisius/dpa Es gibt eine neue Sammler-Münze, die auch in Hamburg geprägt wurde. Das Motiv des Zehn-Euro-Geldstücks ist die Polizei. Hintergrund ist eine Serie, die bestimmte Berufsgruppen in den Fokus rücken soll. Anzeige Comment 0 Kommentare Whatsapp Anzeige
Sie ist ein wenig größer als eine Zwei-Euro-Münze, wiegt 9,8 Gramm und auf ihr sind mehrere Polizisten im Dienst abgebildet – in Hamburg ist am Dienstag eine neue Zehn-Euro-Münze vorgestellt worden. Die Sammelmünze ist Teil der mehrjährigen Serie «Im Dienst der Gesellschaft». Mit der 2022 begonnen Reihe soll die besondere Bedeutung von Berufsgruppen hervorgehoben werden. Zuletzt waren Pflege und Feuerwehr auf die Münze geprägt worden. Die neue Sammlermünze wird am Donnerstag von der Bundesbank ausgegeben.
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«Das ist wirklich ein ganz tolles Zeichen der Wertschätzung, dass die Polizei jetzt auch mit dieser Sammlermünze bedacht worden ist. Ich freue mich sehr, denn meine Kolleginnen und Kollegen sind wirklich das ganze Jahr über, 24/7, für die Sicherheit der Menschen im Einsatz», sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Dienstag in Hamburg. Auf der Münze sei ein kleiner Ausschnitt aus der ganz großen Bandbreite der Polizeiarbeit zu sehen. «Man sieht die Schutzpolizisten in ihrer Uniform, unsere Spezialeinheiten mit einem Roboter, jemanden mit einem Diensthund und auch die Reiterstaffel ist erwähnt.» Er werde sich die Münze auf jeden Fall kaufen, sagte Schnabel weiter.
Auf der Rückseite prangt der Bundesadler. Beide Seiten haben zudem im Inneren einen kobaltblauen Kunststoffring. Die «Polizei»-Münze hat eine Auflage von rund einer Million Stück; 200.400 Exemplare davon wurden in Hamburg geprägt.
Stand: 16:03 Uhr | Lesedauer: 3 MinutenNikolas Häckel (parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Sylt. Quelle: Lea Sarah Pischel/dpa Kommunalpolitiker auf der Nordseeinsel sind unzufrieden mit ihrer Verwaltung. Jetzt könnte dem krankgeschriebenen Bürgermeister Nikolas Häckel (parteilos) ein Abwahlverfahren drohen. Anzeige Comment 0 Kommentare Whatsapp Anzeige
Auf Sylt muss der seit Wochen kranke Bürgermeister Nikolas Häckel (parteilos) um sein Amt fürchten. Auf Drängen der Lokalpolitiker auf der Nordseeinsel soll sich Häckel dazu äußern, wie die Verwaltung unter seiner Leitung zukünftig funktionieren könne. Sie bemängeln, dass die Gemeinden frustriert sind, Rathaus-Mitarbeiter unzufrieden sind und das Vertrauen schwinde.
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«In der vergangenen Hauptausschuss-Sitzung wurde in Abwesenheit des derzeit krankgeschriebenen Bürgermeisters Nikolas Häckel festgestellt, dass eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit mit ihm als Leiter der Inselverwaltung nicht mehr gegeben ist», schreibt Florian Korte, Sprecher der Gemeinde Sylt. Im Hauptausschuss der Gemeinde Sylt soll der Verwaltungschef daher am 14. Mai – nicht öffentlich – seine Position darlegen.
«Wenn Stimmen über ein Abwahlverfahren in der Öffentlichkeit und in den Fraktionen laut werden, ist es die Pflicht des Hauptausschusses, als Dienstvorgesetzten des Bürgermeisters, sich mit dem Thema zu befassen», sagte Gritje Stöver (CDU), Vorsitzende des Hauptausschusses der Gemeinde Sylt, der Deutschen Presse-Agentur.
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Als Gründe für ihr Vorgehen nennen die Kommunalpolitiker ihre Unzufriedenheit mit der durch den seit 2015 amtierenden Häckel geführten Verwaltung: «Vermehrt kommt in der Öffentlichkeit und in der Politik die Rolle des Bürgermeisters in diesem Zusammenhang ins Spiel.» Grundsätzlich hoffe der Hauptausschuss auf ein «Einlenken des Bürgermeisters zum Wohle der Gemeinde Sylt und der Inselverwaltung». Details dazu, was in der Verwaltung konkret nicht funktioniere, wollten Lokalpolitiker auf der Insel am Dienstag nicht öffentlich nennen.
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Auch Häckel ließ dpa-Anfragen am Dienstag unbeantwortet. Gegenüber der «Bild»-Zeitung kritisiert er die Inselpolitiker für die Einbestellung zum möglichen Kündigungsgespräch: «Trotz Krankschreibung werde ich an dem Gespräch am 14. Mai teilnehmen, auch wenn dies meiner Genesung evtl. nicht dienlich sein wird.»
Ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens kann laut Kreis Nordfriesland von den Fraktionen für die Sylter Gemeindevertretung beantragt werden. Wird ein solcher gestellt und findet die dafür nötige Zweidrittelmehrheit, würde das Verfahren zur Abwahl Häckels starten. Über die Abwahl selbst entscheiden dann die Bürger in der Gemeinde Sylt. Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten müssten für eine Abwahl stimmen, um Häckel aus dem Amt zu heben. «Ein direkt gewählter Bürgermeister kann nur durch Abstimmung der wahlberechtigten Gemeindebevölkerung abgewählt werden», sagte Laura Lewin, Sprecherin des Kreises Nordfriesland.
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Kommt es tatsächlich zu einem Abwahlverfahren, wäre Bürgermeister Häckel sofort freigestellt. Ersetzt würde er dann durch seinen derzeitigen Stellvertreter, Carsten Kerkamm (CDU). Letzterer war am Dienstag im Urlaub und daher nicht zu erreichen.
Häckel ist seit Mitte Februar krankgeschrieben. Bereits im Sommer hatte der Sylter Verwaltungschef seine Amtsgeschäfte mehrere Wochen nicht wahrnehmen können. Er sei wegen einer belastungsbedingten seelischen Erkrankung vom behandelnden Arzt krankgeschrieben worden, teilte die Gemeinde Sylt damals auf ihrer Homepage mit.
Herausfordernd waren die letzten Monate und Jahre für die Insel und auch für den Rathauschef. Derzeit sorgt das Thema illegale Ferienvermietung für Unmut. Vor rund einem Jahr war in der Gemeinde Sylt ein Beherbergungskonzept verabschiedet worden, das den Neubau von Ferienwohnungen verbietet. Auch die jahrelange Haushaltskrise samt Nothaushalten beschäftigen Politik und Verwaltung. Sylt kämpft zudem seit Jahren mit dauerhaften Problemen – etwa dem Thema bezahlbarer Wohnraum für Einheimische.
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Für Aufregung hatten im Sommer 2022 zudem zahlreiche Punks gesorgt. Sie campten monatelang im Park direkt vor dem Rathaus in Westerland. Einige kehrten für ein zweites Protestcamp im vergangenen Sommer auf die Insel zurück. Auch in diesem Jahr ist ein Punk-Protestcamp auf der Nordseeinsel geplant. Ebenfalls 2023 sorgten dann mehrere Aktionen von Klima-Aktivisten der Gruppe «Letzte Generation» für Unruhe auf Sylt und erneut für bundesweite Schlagzeilen.
Häckel ist seit 2015 Bürgermeister der Gemeinde Sylt, zu der die Ortschaften Westerland, Rantum, Archsum, Keitum, Morsum, Munkmarsch und Tinnum gehören.
Stand: 15:45 Uhr | Lesedauer: 2 MinutenEin Mann geht an einer Filiale der Sparkasse vorbei. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa Die Sparkassen in Schleswig-Holstein verzeichneten 2023 Ergebnis-Zuwächse. Das Kreditgeschäft ging allerdings stark zurück. Ist der Bodensatz nun erreicht? Anzeige Comment 0 Kommentare Whatsapp Anzeige
Steigende Zinsen haben das Kreditgeschäft der Sparkassen in Schleswig-Holstein 2023 kräftig ausgebremst. Relevant seien zudem weiter gestiegene Preise für den Neubau und die Sanierung von Gebäuden, sagte Verbandspräsident Oliver Stolz am Dienstag in Kiel zur Jahrespressekonferenz. «Wir brauchen Impulse.» Ein Wegfall der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf einer Immobilie für Familien könne einer sein. Sie ist in Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozent mit am höchsten in Deutschland.
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Zwar seien die Immobilienpreise gesunken, sagte Stolz. «Wenn man aber die Nebenkosten für Käufe mit dazurechnet, dann ist es für die allermeisten Menschen auch in Schleswig-Holstein kaum noch möglich, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen.» Viele Kunden hätten sich nach den ersten Zinsschritten Ende 2022 aber noch schnell günstige Konditionen gesichert.
2023 machten die Sparkassen im Immobiliengeschäft mit Gewerbekunden nur noch Darlehenszusagen über 890,1 Millionen Euro, das war im Vorjahresvergleich ein Minus von 48,9 Prozent. Weniger Darlehen wurden zuletzt 2014 vergeben. Das Privatgeschäft sank um 44,9 Prozent auf 997 Millionen Euro. Hauskaufende und -bauende erhielten zuletzt 2009 ähnlich wenig Kredite. Insgesamt sanken die neuen Darlehen um 2,6 auf 3,8 Milliarden Euro. Stolz geht davon aus, sowohl beim Privatkunden- als auch beim gewerblichen Geschäft damit den Bodensatz erreicht zu haben und zeigte sich für 2024 vorsichtig optimistisch.
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Das Geschäftsvolumen der elf Sparkassen im Land blieb mit 50,8 Milliarden Euro nahezu konstant (plus 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Die Zinslage ermöglichte ein höheres Betriebsergebnis von 738,5 Millionen Euro – ein Plus von 69,4 Prozent. Der Zinsüberschuss stieg mit 1,1 Milliarden Euro deutlich auf 2,22 Prozent der durchschnittlichen Bilanzsumme (2022: 1,56). Das Jahresergebnis nach Steuern wuchs um 30,9 Prozent auf 70,7 Millionen Euro.
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Verbraucherinnen und Verbraucher nutzten die gestiegenen Zinsen. Rund 2,7 Milliarden Euro wurden auf Termingeld-Konten transferiert. Das verdoppelte fast den Bestand auf 4,1 Milliarden Euro. Dafür zog die Kundschaft 2,5 Milliarden Euro von den rund 1,3 Millionen Girokonten ab. Insgesamt blieben die Einlagen mit 37,4 Milliarden Euro (plus 0,1 Prozent) nahezu unverändert.
Mit dem Einbau von Färbesystemen wollen die Sparkassen bis zum Herbst die Sicherheit der 703 Geldautomaten im Land erhöhen. Dafür investieren sie einen Millionenbetrag. In den Niederlanden sei die Zahl der Sprengungen von Geldautomaten nach dem Einbau von Klebesystemen signifikant gesunken, sagte Verbandsgeschäftsführer Harald Weiß. Erstmals seit 2000 stieg die Zahl der Beschäftigten an den 348 Standorten um 58 auf 6188 an.
Stand: 15:38 UhrAminata Touré (Bündnis90/Grüne), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, nimmt an einer Sitzung des Landtags von Schleswig-Holstein im P…lenarsaal im Landeshaus teil. Quelle: Christian Charisius/dpa Ob Sport, Freizeit oder Soziales: Ohne ehrenamtliches Engagement geht nicht viel. Das weiß auch die Politik und legt einen umfassenden Bericht zu Zivilgesellschaftlichen Organisationen vor. Anzeige Comment 0 Kommentare Whatsapp Anzeige
Die Zahl der Vereine in Schleswig-Holstein ist innerhalb von zehn Jahren um 928 auf 17.722 im Jahr 2022 gewachsen. Das geht aus dem Bericht «Zivilgesellschaftliche Organisationen in Schleswig-Holstein» hervor, den Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Dienstag vorgestellt hat. Außerdem gab es 797 Stiftungen und 602 andere zivilgesellschaftliche Organisationen im nördlichsten Bundesland. Der positiven Entwicklung bei der Zahl der Vereine steht eine Alterung der Mitglieder entgegen. So berichteten 78 Prozent der Vereine, keine Engagierten unter 18 Jahren zu haben, 49 Prozent berichteten das von Menschen zwischen 18 und 30 Jahren.
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Mehr als 70 Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Schleswig-Holstein arbeiten dem Bericht zufolge ausschließlich auf Grundlage von Freiwilligen. Insgesamt engagieren sich mehr als eine Million Menschen im Norden ehrenamtlich, das sind rund 43 Prozent der Landesbevölkerung.
«Engagement wird in Schleswig-Holstein tagtäglich gelebt und trägt maßgeblich zum sozialen Zusammenhalt bei», so die Ministerin. «Es freut mich sehr, dass es entgegen dem bundesweiten Trend immer mehr Vereine bei uns im Land gibt, die auch noch größtenteils von Ehrenamtlichen getragen werden. Dieses Engagement wollen wir weiterhin unterstützen.» Besonders ausgeprägt ist das Engagement in Schleswig-Holstein auf dem Land. Vor allem in kleinen Dörfern unter 1000 Einwohnern gibt es viele Vereine. Die meisten sind auf lokaler Ebene aktiv.
Stand: 15:33 Uhr | Lesedauer: 2 MinutenMarit Hansen, Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, posiert vor der Kamera. Quelle: Axel Heimken/dpa Viel Arbeit für Schleswig-Holsteins oberste Landesdatenschützerin Marit Hansen. Ihr Team erhielt 2023 wieder mehr als 1300 schriftliche Beschwerden. Anzeige Comment 0 Kommentare Whatsapp Anzeige
Schleswig-Holsteins Datenschützer haben im vergangenen Jahr mehr Datenpannen registriert. In 527 Fällen wurden Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemeldet, wie die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren 485 solcher Fälle bekannt geworden. Den bisherigen Höchststand hatte es 2021 mit 649 Fällen gegeben.
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2023 gingen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) 1344 schriftliche Beschwerden von Betroffenen ein, minimal mehr als im Vorjahr (1334). Die meisten Beschwerden richteten sich gegen eine Videoüberwachung, der sich die Betroffenen ausgesetzt sahen. Mit 256 schriftlichen Beschwerden wurde in diesem Bereich ein neuer Höchststand erreicht. 2022 hatte es 188 Beschwerden gegen eine Videoüberwachung im nicht-öffentlichen und 3 gegen eine Kamera im öffentlichen Bereich gerichtet.
Nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung 2018 kennen die meisten Verantwortlichen und ihre Mitarbeitenden ihre Pflichten nach Einschätzung der Datenschützer mittlerweile im Prinzip. «Leider stoßen wir immer wieder auf Fälle, in denen solche Musterdokumente im Ursprungszustand verwendet werden: Dort steht dann “Max Mustermann” oder ein Lückentext, ohne dass der Verantwortliche überhaupt hineingeschaut oder diese Vorlagen an seine Verarbeitung angepasst hätte», sagte Hansen.
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Einige Fälle sind aber nicht mit Schludrigkeit zu erklären. «In einem Fall hatte ein Jugendamt dem Antragsteller zwar Einsicht in 600 Seiten gegeben, aber sie waren fast vollständig geschwärzt», sagte Hansen. «Auf mehrfache Nachfrage und nach Einschaltung meiner Behörde wurde dann Stück für Stück eingeräumt, dass doch sehr viel mehr Daten im Rahmen der Auskunft herausgegeben werden mussten.»
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Der Datenschutzbericht des ULD enthält eine Vielzahl an Datenschutzverstößen im Norden. Dienstleister müssen Auftraggeber über Datenpannen informieren, um den möglichen Schaden einzudämmen. «Verliert eine Arztpraxis durch ein fehlerhaftes Update alle digital gespeicherten Patientendaten und kann diese deswegen nicht wiederherstellen, weil die Datensicherung versagt hat, kann dies sogar zur Schließung der Praxis führen», berichtete das ULD. Die Datenschützer ahndeten aber auch vorsätzliches Verhalten, beispielsweise wenn Patientendaten bei TikTok oder SnapChat auftauchten.